27 Nov. Pressemitteilung zum Baugebiet „Brunsheide“ im Hinblick auf nachhaltige Finanzprobleme der Gemeinde
Die Verwaltung verweist wiederholt in ihrer Antwort auf die Stellungnahmen der Bürger zur Zukunftsfähigkeit des geplanten Wohngebiets auf den Ergebnisbericht 2024 der GEWOS (Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH).
Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass „…soziale Schieflagen in Wohngebieten mit geförderten Wohnungen im Wesentlichen zwei Ursachen haben“. Diese Ursachen sind erstens der Umfang des geförderten Wohnraums und das Belegungskonzept, sowie zweitens die Attraktivität und die gestalterische Qualität des Wohnquartiers. Außerdem soll die Bebauungsdichte nicht über der ortsüblichen liegen. Bei Missachtung dieser Kriterien besteht die Gefahr, dass eine soziale Abwärtsspirale in Gang kommt, die für die Kommune mit großen Belastungen einher geht.
Dies führt zwingend zu den Fragen:
Welche Bedingungen sind an die vom Land bereits gewährten und noch in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von über 6 Mio. € gebunden, die vor kurzem begeistert kommuniziert wurden? Die Verwaltung sollte hierzu und zur geplanten Mittelverwendung zeitnah Transparenz schaffen.
Bereits jetzt sind wegen knapper Haushaltslage die Finanzierbarkeit und Wiederbelegung der wichtigen Leitungsfunktion in der Bücherei unklar. Dies ist umso unverständlicher, als dass Bildungseinrichtungen in einem gut organisierten Bildungscampus als attraktivitäts-steigernd für das neue Quartier Brunsheide argumentiert wurden.
Wenn die Gemeinderessourcen bereits bei diesem wichtigen Thema an ihre Grenzen stoßen, wie wird dann erst die nachhaltige Bewirtschaftung der Liegenschaften und Infrastruktur in der Brunsheide mit 230+ Wohneinheiten oder gar dem neu erstandenen Fillies Gelände sichergestellt? Wie soll eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität nachhaltig garantiert werden, damit die sozialstrukturelle Abwärtsspirale nicht in Gang kommt?
Gemäß URBANLAND OWL soll ein Gestaltungshandbuch erarbeitet werden, um ein auf „Qualitätskriterien“ beruhendes Auswahlverfahren für Investoren durchzuführen. Doch wie ist es um „Qualitätskriterien“ bestellt, wenn ihnen Kosten-/Renditeabwägungen potenzieller Investoren entgegenstehen? Dass Investoren sehr wohl ihren (verständlichen) Einfluss aus-üben, wurde bereits bei der Konzeption der Parkgaragen von 4 auf 2 Baukörper jedem klar.
Die dringende Forderung der PUB ist deshalb: Rechtzeitige und realistische Ausplanung sowie Absicherung von Kosten und Verbindlichkeiten, die Leopoldshöhe mit Planung, Einrichtung und Betrieb neuer Wohnquartiere nachhaltig eingeht. Und zwar bevor (!) irreversible Projektentscheidungen getroffen werden. Und damit wir von der Erfahrung kaum finanzierbarer Folgekosten nicht später auch im Betrieb der Brunsheide überrascht werden. Das Risiko einer Abwärtsspirale dürfen wir uns nicht erlauben.
Ulrich Meier zu Evenhausen