06 Nov. Pressemitteilung zum Kauf des ehemaligen „Möbel Fillies“-Geländes durch die Gemeinde für 836.500€
Nach Presseberichten hat die Gemeinde Leopoldshöhe bei einer Zwangsversteigerung das ehemalige Gelände der Möbelfirma zu einem knappen Millionenbetrag erworben, wenn man noch die Grunderwerbssteuer (6,5%) und weitere Kosten wie Grundbuch- und Notar-kosten dazurechnet.
Wie kann es sein, dass eine Kommune, die kurz vor der Haushaltssicherung steht, mal ebenso viel Geld für ein weiteres Baugründstück ausgibt – auch oder gerade vor dem Hintergrund, dass noch nicht einmal beim Baugebiet „Brunsheide“ die Planungskosten feststehen, geschweige denn mit der Vermarktung, also dem Rückfluss des Geldes, begonnen werden
Warum hat die Gemeinde bereits in dem 1. Versteigerungstermin (als einziger Bieter) zugeschlagen und nicht den 2. Termin abgewartet, wo dann keine Mindestgebote mehr gelten?
Evtl. hätte man dann dort noch günstiger kaufen können.
Warum hat die Gemeinde, die in dem LIL Haushalt bereitgestellte 1 Mio € nicht in den Haushalt fließen lassen (It. § 5.g LIL Betriebssatzung entscheidet der Rat über die Mittelverwendung)?
Wie will die Verwaltung denn die Projektarbeit in einem neuen Baugebiet „Möbel Fillies“ zusätzlich leisten? Gehen die Mitarbeiter im Bauamt doch bislang schon weit an ihre Grenzen.
Neue Mitarbeiter werden aufgrund der Haushaltssituation und dem daraus resultierenden Stellenplan (Rat beschloss, keine neuen Stellen zu schaffen gegen die Stimmen der PUB) nämlich nicht eingestellt.
Vor diesem Hintergrund ist dieser Kauf weder verantwortungsvoll noch durchdacht, außer die Gemeinde tritt als Makler auf und verkauft das Grundstück gewinnbringend. Da bleibt dann zwar ein schaler Beigeschmack, aber die Not (Haushaltssicherung) heiligt die Mittel.
Ulrich Meier zu Evenhausen