21 März Pressebrief 21.03.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
die PUB Fraktion kann dem Haushalt 2024 und dem Stellenplan nicht zustimmen:
Wir möchten ein Signal auch an die Bürger senden! Die fetten Jahre sind vorbei!
Die kommunalen Haushalte werden in einer selten dagewesenen Art mit den Problemen des Landes überfordert und im Regen stehen gelassen, von der Bundesregierung der sogen. Ampel durch immer neue Regeln und Gesetze, als Beispiel das Heizungsgesetz oder die Bezahlkarte für Flüchtlinge, wo die Kommunen auf klare Anweisungen bislang vergeblich warten.
Aber auch der Kreis mit der steigenden Kreis -und Jugendamtsumlage trägt erheblich zu den defizitären Haushalten der Kommunen bei. Insgesamt hat der Kreis durch 24 Mio. € Defizit nun dadurch seine gesamte Rücklage verbraucht (Geld der Kommunen). Im Kreis regiert Rot/Grün!
Für Leopoldshöhe bedeutet das ein Defizit von knapp 4,7 Mio in 2024 und ca. 3,3 Mio. vorraussichtlich in 2025. Hier regiert Rot mit Grün als Kooperationspartner! Sie sehen, dass die Politiker der Gemeinde bis heute versucht haben zu retten, was nicht zu retten ist – Die Auf- und Ausgabenlast ist einfach zu groß.
Durch die gestiegenen Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst sind 2 Mio. € Mehrkosten allein hierdurch zu verbuchen.
Also ein Weiter so bei dem Stellenausbau der Gemeinde darf es nicht geben. Hier bauen wir durch weitere Lohnerhöhungen ein immer weiter steigenden unfinanzierbaren Posten im Haushalt 2025 ff. auf! Nun aber die kompletten Stellen wie von der Verwaltung vorgeschlagen komplett zu streichen, ist unfair für die Bürger Leopoldshöhes. Es ist nicht gerecht, für Prestigeprojekte des Kreises Lippe, wie z.B. Anschaffung von Elektro-Bussen das Geld der Kommunen auszugeben, dann durch die selben Parteien den Bürgern keinen Fortschritt in Punkto Sicherheit (Stelle bei der Feuerwehr) und Bildung (Stelle bei der Schulsozialarbeit und Springerstelle für die KITAS) mehr zu genehmigen!
Durch die vielen Bauprojekte (lieber investieren in Bildung als in Bürgergeld) und die weiter steigenden Flüchtlingszahlen kommen immer weitere Kosten auf die Gemeinde zu, welche weder vom Land oder Bund mitfinanziert werden. Deshalb ist es dringend nötig, die vorhandenen Ressourcen wie z.B. das geplante Baugebiet zur Marktreife zu treiben, um den erheblichen Planungsaufwand, so schnell als möglich und so marktangepasst wie nötig, wiederzubekommen.
Bitte machen wir uns alle ehrlich – die Bürger wollen ein Baugebiet, das zu der Landgemeinde Leopoldshöhe passt.
Nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bürger ernst, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung hier zu erhöhen! Danke für die Vielzahl an Eingaben zur Brunsheide – Demokratie lebt vom Mitmachen!
Auch möchte ich mich bei den Unternehmern sowie dem gesamten Mittelstand bedanken, welche auf der Habenseite im Gemeindehaushalt ein dickes Plus verbuchen. Und das trotz der wachsenden Auflagen in Sachen Bürokratie – Wo ist er denn, der versprochene Bürokratieabbau!! So ist kein Arzt für Leo zu finden, auch, weil sich durch steigende Bürokratie mit Geld und guten Worten niemand mehr selbständig machen will.
Eine Bitte an die Kollegen. Würgen sie bitte nicht den Aufschwung der Unternehmen durch steigende Hebesätze bei der Grundsteuer ab!
Auch Mieter werden es Ihnen danken, denn infolgedessen werden die eh schon auf höherem Niveau liegenden Mieten für manchen eben keinen bezahlbaren Wohnraum mehr darstellen!
Es ist besser, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen, als eine bequeme Unwahrheit zu befolgen!
Mit freundlichen Grüßen
U. Meier zu Evenhausen
PUB Fraktion Leopoldshöhe